Mandanteninformation für Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- & Sozialrecht

Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Gewerbliche eBay-Angebote - Link zur OS-Plattform ist Pflicht

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern...

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Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung

In einem Fall aus der Praxis hatte ein Käufer einen Pkw erworben. Nach seinen Angaben erschien häufig im Display des Fahrzeugs eine Textmeldung, die zum vorsichtigen Anhalten...

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"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 31.8.2017 entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden ...

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Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete

Beinhaltet ein Mietvertrag neben der "Grundmiete" auch einen "Zuschlag Schönheitsreparaturen", so handelt es sich hier um eine Preis(haupt)abrede, die nicht der Kontrolle auf ihre inhaltliche Angemessenheit unterliegt....

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Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem...

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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht...

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Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war in einem Arbeitsvertrag (hier: Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel) vereinbart, dass der Mindestlohn je Stunde 7,75 € beträgt. Der...

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Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50 % an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den...

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Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

Grundsätzlich ist ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr...

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Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. Pflichtmitglied ist, wer im Bezirk der jeweils regional...

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